Die Stimmbevölkerung der Stadt St.Gallen hat die Zonenplanänderung zur Erweiterung der Baumschutzgebiete mit einer Zweidrittel-Mehrheit – entgegen der Parole der WISG – angenommen. Die «Wiesli-Initiative» hingegen wurde – ganz im Sinn der Wirtschaft Region St.Gallen – mit 55.4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.3 Prozent. 

Zonenplanänderung: nicht unerwartet angenommen 

Das überparteiliche Komitee «NEIN zur Erweiterung des Baumschutzgebiets», dem auch die WISG angehört, bedauert die Annahme der Zonenplanvorlage zur Erweiterung des Baumschutzgebiete. Die Mitglieder des Komitees haben sich im Abstimmungskampf mit Herzblut für einen vernünftigen und eigenverantwortlichen Baumschutz ohne bürokratische Vorschriften eingesetzt. Sie sind deshalb über den Ausgang der Abstimmung auch enttäuscht.

Dieser kommt jedoch nicht unerwartet, handelte sich bei der Volksabstimmung doch um ein Ratsreferendum, das von einer Minderheit im Stadtparlament ergriffen werden musste. Andererseits dominieren in der Stadt St.Gallen seit längerem links-grüne Mehrheiten, was der heutige Abstimmungstag einmal mehr deutlich aufzeigt. Selbst engagiert geführte Abstimmungskämpfe scheinen diese Mehrheit nur schwer umstossen zu können.

Das Ergebnis gilt es demokratisch zu akzeptieren. Ob das gewählte Vorgehen einer Neuregelung des Baumschutzes über das gesamte Stadtgebiet hinweg im Vorfeld zu einer laufenden Revision der Bau- und Zonenordnung rechtens war, wird sich allerdings erst noch weisen. Einzelne Hauseigentümer hatten dieses Verfahren rechtlich angefochten. Die städtischen Wirtschaftsverbände und das überparteiliche NEIN-Komitee warten mit Spannung auf die hängigen Entscheide.

                                                                                                                                                                                                                                      «Wiesli-Initiative»: Klares Zeichen

Die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen haben die Zonenplaninitiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten (Wiesli-Initiative)» abgelehnt (8'518 Ja-Stimmen zu 10’569 Nein-Stimmen). Die Bevölkerung ist damit der Empfehlung des Stadtparlaments, des Stadtrats, aller Fraktionen und auch der Wirtschaftsverbände gefolgt und hat ein klares Zeichen gesetzt: Das «Wiesli» bleibt der Bauzone zugeteilt und kann durch die Eigentümerin bebaut werden. Dieser Entscheid setzt  ein wichtiges Zeichen zum Schutz des Privateigentums, sodass Private ihre Areale auch künftig für Zwischennutzungen zur Verfügung stellen dürften.

(Bild: St.Galler Tagblatt)