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Klares Nein zur Wiesli-Initiative

Abstimmung vom 12. März 2023 Klares Nein zur Wiesli-Initiative

Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) sagt klar Nein zur Wiesli-Initiative, über die am 12. März abgestimmt wird und die auch vom Stadtrat wie vom Stadtparlament abgelehnt wird. Eine Annahme käme einer Enteignung der Besitzerin gleich und wäre ein verheerendes Signal für alle, die noch unbebautes Land in einer Bauzone für Zwischennutzungen zur Verfügung stellen.

Die Wirtschaft Region St.Gallen (WISG) erinnert daran, dass die Initiative mit 54 von 60 Stimmen im mehrheitlich linksgrünen Stadtparlament abgelehnt wurde. Das zeigt, dass das vordergründige Argument, dass hier wichtige Grün- und Freifläche als Lebensraum zu erhalten sei, nicht einmal bei Grünen, Grünliberalen oder SP verfängt. Diese Parteien sind sich für einmal mit den bürgerlichen Fraktionen einig, dass die «Rettung» einer kleinen Wiese in einem bereits durchgrünten Quartier kein Grund sein kann, die Eigentumsrechte der Besitzerin (St. Galler Pensionskasse) einzuschränken und deren geplantes Mehrfamilienhaus zu verhindern. Dieses Bauvorhaben kommt der Forderung nach Verdichtung nach und sichert zusammen mit anderen Liegenschaften auch Renten von Versicherten.

Kommt hinzu, dass die Besitzerin die Zwischennutzung als Quartier-Freifläche seit Jahrzehnten geduldet hat. Eine Annahme der Initiative, die das persönliche Interesse einer kleinen Gruppe über das Eigentumsrecht der jetzigen Besitzerin stellt, hätte auch als Signal fatale Folgen: Damit könnten geduldete oder explizit geförderte Zwischennutzungen dazu führen, dass die rechtmässig zulässige Nutzung später beschränkt oder verunmöglicht wird.

Schliesslich ist das Museumsquartier mit dem Stadtpark und den nahen Schulhausarealen mit mehr als genug Freiräumen versorgt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Stadt hier Millionen einsetzen sollte, um ein «Wiesli» zu schützen und eine Investition in zeitgemässe Wohnungen zu verhindern.


Foto: Tagblatt