Stadt St.Gallen: Budget 2018 mit einem Defizit von 9,7 Millionen Franken

Tuesday, 31. October 2017

Der Voranschlag 2018 präsentiert sich gegenüber dem Budget 2017 mit steigenden Ausgaben, aber auch mit steigenden Einnahmen, wenn auch im geringeren Masse. Bei einem Gesamtaufwand von CHF  591,563 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 581,910 Mio. wird mit einem Defizit von CHF 9,652 Mio. gerechnet. Das Stadtparlament berät den Budgetentwurf des Stadtrates an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2017.

Der Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung des Budgetjahres 2018 in der Höhe von rund CHF 9,7 Mio. ist im Hinblick auf den Ausbau diverser Leistungen zum Wohle der Bevölkerung tragbar. Vorausgesetzt, die Einnahmen können in den kommenden Jahren weiter gesteigert werden. Die Unterdeckung der Investitionsrechnung in der Höhe von CHF 31,1 Mio. ohne die städtischen Betriebe ist hingegen unbefriedigend und führt zu einer weiteren Erhöhung der Verschuldung. Mittelfristig ist es unerlässlich, Ertragsüberschüsse in der Laufenden Rechnung sowie Finanzierungsüberschüsse in der Investitionsrechnung zu generieren, ansonsten droht der Abbau des Eigenkapitals und die Verschuldung nimmt weiter zu.

Anstieg der Investitionen
Kurzfristig können Erwartungen in diese Richtung nicht erfüllt werden. Die in der Vergangenheit geübte Zurückhaltung bei den Investitionen fordert ihren finanziellen Tribut. Es muss ab dem Jahr 2019 mit einem Ansteigen der jährlichen Investitionsausgaben auf rund CHF 70 Mio. und mehr gerechnet werden, die sich in Form von höheren Abschreibungen in der Laufenden Rechnung auswirken. Auch mit einer disziplinierten Ausgabenpolitik wird es in den nächsten fünf Jahren kaum möglich sein, die nötigen Mittel bereitzustellen, um die Schuldenlast der Stadt St.Gallen zu vermindern.

Das Defizit 2018 fällt mit CHF 9,7 Mio. um CHF 5,7 Mio. höher aus als im Budget 2017. Es bleibt kein Spielraum für finanzpolitische Massnahmen oder Steuerreduktionen. Es sind weder zusätzliche Abschreibungen noch Einlagen in Vorfinanzierungen des Allgemeinen Haushalts geplant. Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von CHF 35,5 Mio. deckt nur gerade noch 53,4% der geplanten Nettoinvestitionen. Das mittelfristig angestrebte Ziel muss eine Selbstfinanzierung von 100 Prozent oder mehr sein. Der im Budget 2018 erreichte Wert ist zwar ungenügend, muss aber im Hinblick auf die geplanten, für die Stadt wichtigen Investitionsprojekte (Bau und Sanierung Schulen, Ausbau Langsamverkehr, Ausbau FSA+, Ausbau Fernwärme, Kulturbauten usw.) hingenommen werden.

Höhere Erträge, höhere Konsumausgaben
Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Voranschlag 2017 um 3,2 Prozent (Vorjahr 1,3 %) zunimmt. Dies ist vor allem auf die gestiegenen Konsumausgaben zurückzuführen. Auch die Ertragsseite zeigt eine steigende Tendenz, wenn auch nicht in diesem Ausmass. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 66,6 Mio. CHF 2,6 Mio. über dem vom Stadtrat angestrebten Plafond von rund CHF 64 Millionen. Mit 84,6 Prozent der Bruttoinvestitionen liegt der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bei den Investitionen in Sachgüter. Mit CHF 90,1 Mio. liegen sie CHF 10,7 Millionen über dem Niveau des Budgetjahres 2017.

Am meisten wird in Verkehrsbauten investiert
Rund 25,9 Prozent und damit der grösste Teil der CHF 90,1 Mio., welche auf Sachgüter entfallen, werden für Verkehrsbauten ausgegeben. 16,3 Prozent wird im Budgetjahr 2018 in Kindergärten, Schulhäuser, Betreuungsbauten und Turnhallen investiert. 13,2 Prozent fliessen in Wasserbau und Gewässerschutzbauten, 12,6 Prozent in übrige Hochbauten der Verwaltung, 8,3 Prozent in Massnahmen für den Langsamverkehr, 6,1 Prozent in Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Informatikmittel und 5,5 Prozent in Tiefbauten des öffentlichen Verkehrs. Die verbleibenden 12,1 Prozent verteilen sich im üblichen Rahmen auf die restlichen Kategorien.

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